Moskau macht Ernst im Streit um Kosovo-Anerkennung und Nato-Erweiterung - „Kommersant“
15:48 | 18/ 04/ 2008
MOSKAU, 18. April (RIA Novosti). Auf Wladimir Putins Auftrag, die Beziehungen zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien wie zu russischen Teilrepubliken zu gestalten, hat Tiflis heftig reagiert, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Georgien warf Russland Annexionsversuche vor. Auch der Westen blieb nicht gleichgültig, äußerte Besorgnis über den Beschluss des Kreml und sprach sich für Georgiens territoriale Integrität aus. Aber in Wirklichkeit hat Moskau nicht die Absicht, Abchasien und Südossetien anzuerkennen oder sich anzuschließen. Auch sind die Aufträge von Noch-Präsident Putin, die so viel Staub aufgewirbelt haben, nicht nur gegen Tiflis gerichtet.
Im Kreml wurde nie ein Hehl daraus gemacht, dass Russland nach der Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit und deren schneller Anerkennung durch westliche Länder seine Beziehungen zu den nicht anerkannten Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Länder (GUS) verändern werde. Moskau beeilte sich jedoch nicht, diese Pläne zu verwirklichen, es wartete erst den Abschluss des Nato-Gipfels in Bukarest ab. Als die USA die Nato-Verpflichtung, Tiflis und Kiew in ihre Reihen aufzunehmen, doch durchdrückten, redete Moskau Klartext: Wir werden alles tun, damit weder Georgien noch die Ukraine in die Nato kommen. Putins Aufträge dienen dazu, diese Worte mit Taten zu bekräftigen.
In erster Linie wandte sich Putin natürlich an Georgien. Tiflis ist vor ein unangenehmes Dilemma gestellt worden: die faktische Legitimierung der Unterstellung von Suchumi und Zchinwali unter Moskau zu „schlucken“ oder sich zu harten Maßnahmen und einer ernsthaften Zuspitzung der Situation zu entschließen. Das eine wie das andere bringt Georgien dem Nato-Beitritt offenkundig nicht näher.
Der zweite Adressat ist Westeuropa. Genauer, jene EU-Länder, die die Gewährung des Aktionsplans für Nato-Mitgliedschaft bereits in Bukarest an Georgien und die Ukraine blockiert haben. Jetzt werden sie im Streit gegen die USA, die um jeden Preis Kiew und Tiflis in der Nato sehen wollen, ein neues Argument bekommen: Ihr habt euch verpflichtet, sie aufzunehmen, weshalb sich der Kreml zur Verschärfung entschlossen hat, also darf man mit Georgien und der Ukraine nichts überstürzen. Erst recht deshalb nicht, weil es jetzt ziemlich schwierig wäre, wie auch immer geartete Antwortmaßnahmen gegen Russland zu treffen.
Aber der Hauptadressat des russischen Präsidenten befindet sich, nach allem zu urteilen, ganz in der Nähe von Moskau. Das ist die Ukraine. Zugleich mit einer demonstrativen Verschärfung des Kurses gegenüber Tiflis in der Frage der selbsternannten Republiken forciert der Kreml eine Befriedung Moldawiens, die voraussetzt, dass Transnistrien zurückkehrt und dass Chisinau auf den Nato-Traum verzichtet. Das ist denn auch ein Signal an Kiew, dessen Wesen absolut klar ist: Die Aufgabe der Nato-Mitgliedschaft werde viele Probleme der Ukraine lösen. Dagegen könnte Kiews Sprint in Richtung Nato-Beitritt neue Aufträge von Russlands Präsident an die Regierung bewirken - sagen wir, in Bezug auf die russischsprachige Bevölkerung der Krim oder des Donez-Beckens.
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